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"Tell the chef, the beer is on me."
USA: Der erste Gesetzesvorschlag zur Marihuanalegalisierung der es nun bis in den Kongress geschafft hat! Wenn du US-Amerikaner kennst, gebe ihnen Bescheid, so dass sie dieses Gesetzesvorhaben unterstützen können!
H.R. 2306, der sogenannte “Ending Federal Marijuana Prohibition Act” würde Marihuana aus dem föderalen Gesetz zur Kontrolle von Substanzen (Controlled Substances Act) herausnehmen und die Rolle der Föderalregierung in der Marihuanaverfolgung bei Handel über Bundesstaatsgrenze einschränken. Die Bundesstaaten wären in der Lage, Marihuana zu Legalisieren und zu Regulieren, oder können es weiterhin verbieten – sie können dann individuell Entscheiden.
US-Amerikanische Bürger können das Kontaktformular von StopTheDrugWar.org nutzen, um mit ihrem Senator Kontakt aufzunehmen. Ebenso kann man die Senatoren anrufen. Wenn du die Nummer nicht weisst, nutze die Telefonzentrale des US-Kongress: (202) 224-3121. Und verbreite die Infos!
Für weitere Hintergrundinformationen zu dem Gesetz schau auf StopTheDrugWar.org.
“— Das Kraftfuttermischwerk » Radio Fritz nimmt den offenen Brief von Su Holden an die schwangere Familienministerin offlineSu Holder sagt der Familienministerin ihre Meinung!
Es ist ungefähr so, wie wenn der größte Klassenstreber, der immer nur Einsen schreibt, sagt: “Oh Gott, hoffentlich fall ich nicht durch”…
Familienministerin Kristina Schröder ist schwanger und sorgt sich um ihre Zukunft. Die Frauen der FritzRedaktion haben sich heute Morgen extrem darüber aufgeregt.
Su Holder mit einem offenen Wort an die schwangere Familienministerin:
Liebe Kristina Schröder,
ich freu mich eigentlich immer über Schwangerschaftsbotschaften, aber alle Zitate von Ihnen, die man heute lesen muss, rufen Ekel und Würgereflexe in mir hervor. Zum Beispiel: “Wir werden vor den gleichen Herausforderungen stehen wie viele andere Paare in Deutschland, bei denen beide beruflich sehr gefordert sind.”
Wie anmaßend, schamlos, unmoralisch, blind und bescheuert sind Sie eigentlich? Mit 16.529,50 Euro im Monat und einem garantierten, vergoldeten Betreuungsplatz in der 5 Sterne-Bundestags-Kita stehen Sie NICHT vor den gleichen Herausforderungen wie viele andere Paare in Deutschland.
Sie hoffen “Karriere und Familie unter einen Hut zu bringen mit der Unterstützung ihrer Familien”… Erzählen Sie uns bitte nicht, dass Sie von Existenzängsten geplagt sich nachts wälzen und sorgen, ob das Geld für Windeln reichen wird, ob Sie problemlos ihre Arbeitsstelle zurück bekommen. Fragen Sie sich lieber, wer eigentlich vor kurzem das Elterngeld gekürzt hat.
Ich wünsche Ihnen Sodbrennen, Wasserbeine, Müdigkeit, Krampfadern und Hämorrhoiden – wenigstens körperlich gleiche Herausforderungen.
------
Bitte weiterverbreiten! Radio Fritz wurde, wie es z.Zt. aussieht, gezwungen diesen Text zu entfernen. Da ich Zensur in einem demokratischen Land nicht tolerieren kann sag ich nur noch eins dazu: Streisandeffekt!
”
“— » Rezension: Wolfgang Hetzer, „Finanzmafia – Wie Banken und Banditen unsere Demokratie gefährden“ | NachDenkSeiten – Die kritische Website - 2011-03-11
[...]
Nach seinen strafrechtsdogmatischen und rechtspolitischen Betrachtungen kommt er im Gegensatz zur landläufigen Verteidigungsstrategie zu der Einschätzung, dass die Finanzkrise „eben nicht (nur) ein bloßes Systemversagen ist. Sie ist durch massenhaftes objektiv straftatbestandsmäßiges Verhalten der verantwortlichen Personen im Bankensektor mit verursacht worden. Staatliche Instanzen haben dabei grob fahrlässig geholfen.“ (202) Scharf geht Hetzer auch mit dem Skandal ins Gericht, dass keinerlei Anstrengungen unternommen würden, die illegitime Beute aus Scheingewinnen der Vergangenheit oder aus voreilig bezahlten und unangemessenen Boni zu konfiszieren. Die Praxis der Beutesicherung selbst in staatlich geretteten Banken würde einfach fortgesetzt. Es sei jedoch höchste Zeit, dass das traditionell gegen die „Unterschicht“ eingesetzte Strafrecht auch gegen die „Oberschicht“ gleichmäßig angewendet werde: „Wenn es jemals irgendein Feld gegeben hat, wo dies überfällig ist, so ist es die Finanzkrise.“
[...]
die vollständige Rezension auf Soup.io via permalink ”
“ Wenn ein Verbrechen eine besonders sozialschädliche Handlung ist, dann ist die Prohibitionspolitik ein Verbrechen. ”— Dr. Rainer Ullmann, deutscher Allgemeinmediziner in Warum das Drogenverbot ungesund ist
DHV-Blogpost vom 14. Dezember 2010
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1385-jetzt-mitzeichnen-petition-qcannabiskonsumenten-entkriminalisierenq
Nutze dein demokratisches Mitspracherecht jetzt, zeichne die Petition mit, leite die Information an alle Freunde weiter und zeige den Abgeordneten des Petitionsausschusses, wie viele Menschen endlich die Verfolgung von Cannabiskonsumenten stoppen wollen.
Verzögerung...
Es
war gar nicht so einfach, diese Petition online zu bekommen. Die
Ausschussverwaltung hatte die Petition zunächst abgelehnt. Deshalb ist
meine Petition vom 21.10.2010 erst heute, am 14.12.2010, online
gegangen. Wie es dazu kam, werde ich in einem weiteren Beitrag
erläutern. Jetzt ist es erstmal wichtig, so schnell wie möglich so viele
Mitzeichner wie möglich zu bekommen.
Genug gelesen? Jetzt mitzeichnen!
Dies ist die letzte Chance in dieser Legislaturperiode!
Petitionen
zum gleichen Thema werden pro Legislaturperiode nur einmal behandelt.
Eine Petition, die eine vollständige Legalisierung von Cannabis
gefordert hatte, gab es kurz nach der Wahl - sie wurde abgelehnt. Das
ist einer der Gründe, warum ich in meiner Petition nicht die
Legalisierung, sondern die Entkriminalisierung der Konsumenten fordere.
Fakt ist jedenfalls: Bis 2013 wird das die letzte offizielle Petition
für eine liberalere Cannabispolitik in Deutschland sein. Danach werden
wir uns wieder mit dem DHV-Protestmailer und Briefen etc. begnügen
müssen.
Also: Dies ist keine Übung! Dies ist der Ernstfall! Nimm jetzt dein demokratisches Mitspracherecht in Anspruch und unterzeichne die Petition!
Mehrheit für Entkriminalisierung!
Ein
weiterer Grund dafür, dass ich in der Petition "nur" die
Entkriminalisierung der Konsumenten fordere: Es gibt dafür eine Mehrheit
in der Bevölkerung, die die derzeitige harte Haltung gegenüber
Cannabiskonsumenten kritisiert und liberaler mit ihnen umgehen möchte.
Das hat unsere EMNID-Umfrage im Sommer dieses Jahres ergeben. So dürfte
es dem Ausschuss deutlich schwerer fallen, die Petition schnell
abzuhaken. Es gibt viel mehr Befürworter einer Entkriminalisierung von
Cannabiskonsumenten als die Politiker bisher begriffen haben. Wir sind
viele!
Genug gelesen? Jetzt mitzeichnen!
Wir brauchen viele!
Sollten
wir es schaffen, in den ersten 3 Wochen 50.000 Mitzeichner zu finden,
wäre ein "Aufrufen" der Petition im Ausschuss gesichert. Vielleicht ist
auch das ein Grund, warum die Petition nach so langer Wartezeit
ausgerechnet jetzt online geht, so dass diese Frist in die Weihnachts-
und Sylvesterzeit fällt. Ob wir dieses Ziel erreichen oder nicht: viel
hilft viel! Unser vorsichtiges Ziel für die erste Woche: 1.000
Teilnehmer. Es ist wichtig, dass an dieser Aktion ungewöhnlich viele
Menschen teilnehmen, deshalb ist es auch wichtig, dass alle diese
Nachricht an alle Freunde weiterleiten und sie zu bitten, auch
mitzumachen. Nur so können wir jene Menschen zum Mitmachen bewegen, die
der Hanfverband nicht direkt erreicht.
Genug gelesen? Jetzt mitzeichnen!
Hier der vollständige Text der Petition:
Text der Petition
Cannabiskonsumenten entkriminalisieren. -
Der deutsche Bundestag möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschließen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden.
Begründung
Die Einschätzung, Cannabiskonsumenten seien in Deutschland bereits entkriminalisiert, ist ein Trugschluss.
In Deutschland gibt es jedes Jahr circa 100.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten. Zwar werden viele Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen eingestellt, aber bis dahin hat die Polizei das Cannabis beschlagnahmt und eine Strafanzeige geschrieben. Nicht selten kommt es aber auch zu harten Strafen für rein konsumbezogene Delikte, auch bei geringen Mengen. In einigen Bundesländern geht das Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten noch darüber hinaus. Neben ihrer Diskriminierung im Straßenverkehr sind Verbraucher Hausdurchsuchungen ausgesetzt und werden erkennungsdienstlich behandelt.
Die über 3 Millionen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsumenten und über 12 Millionen Menschen mit Konsumerfahrung sind keine Verbrecher!
Eine EMNID-Umfrage des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) hat im Juli dieses Jahres ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen eine weitere Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten befürwortet.
Um die Verfolgung und Diskriminierung der Konsumenten endgültig zu beenden und eine sinnvolle Cannabispolitik in das deutsche Rechtssystem zu integrieren, schlage ich im Namen des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) vor:
1. die "geringen Menge" anzuheben: Die "geringe Menge", bis zu der Verfahren eingestellt werden, sollte deutlich angehoben werden. Mindestens die frühere Regelung aus Schleswig-Holstein, 30 Gramm, wäre sinnvoll.
2. dass die "geringe Menge" bundeseinheitlich im Betäubungsmittelgesetz festgelegt wird, so dass der derzeitige Flickenteppich in Deutschland mit sehr unterschiedlichen Vorschriften, z.B. zu "Wiederholungstätern", durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt wird. Die Neuregelung sollte dabei so formuliert werden, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch (kein Handel) nicht mehr strafbar ist, so dass dann die Menge nicht beschlagnahmt werden muss und kein Strafverfahren eröffnet wird.
3. Auch der Anbau weniger Hanfpflanzen zur Selbstversorgung sollte entkriminalisiert werden. Hier gilt es eine Regelung zu finden, die auch nach der Ernte mit der Regelung zur "geringen Menge" im Einklang stehen muss, da der Ertrag für ein ganzes Jahr oft z.B. 30 Gramm übersteigen wird. Das lässt sich eventuell wie in Spanien über die Etablierung von Anbauvereinen bewerkstelligen, die pro erwachsenem Mitglied die erlaubte Zahl an Pflanzen anbauen und die Ernte portionsweise an diese abgeben (Cannabis Social Clubs).
4. die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.
5. Schwere Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstliche Behandlung, die für den Umgang mit schweren Verbrechen gedacht sind, sollten nicht mehr in Zusammenhang mit kleinen Cannabismengen angewandt werden.
Genug gelesen? Jetzt mitmachen!
Auf
der Seite des Ausschusses kann man übrigens nicht nur Mitzeichnen,
sondern auch mitdiskutieren. Seit heute morgen sind es gerade bereits 21
Diskussionsbeiträge. Und 111 Mitzeichner.
Jetzt mitmachen und Freunden per Email Bescheid sagen!
Petitionen sind umso wirksamer, je mehr Mensch mitmachen. Unterstütze uns, möglichst viele Unterzeichner für die Petition zu gewinnen, indem du Freunde und Bekannte über die Aktion informierst - benutze entweder dein eigenes Mail-Programm oder unsere Nachrichtenvorlage unten für den Versand über soziale Netzwerke!
"Tell the chef, the beer is on me."
"Basically the price of a night on the town!"
"I'd love to help kickstart continued development! And 0 EUR/month really does make fiscal sense too... maybe I'll even get a shirt?" (there will be limited edition shirts for two and other goodies for each supporter as soon as we sold the 200)